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Allgemeine Geschäft-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
des Einzelunternehmens iCe.EDV David Horst

(Stand Mai 2009)


  • Allgemein
    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Annahme eines Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
  • Angebot
    Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt sind.
  • Installation
    Sofern vom Kunden die Installation kundenseitig bereitgestellter Software gewünscht ist, so ist der Kunde verpflichtet, sich um die entsprechenden Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der Software eigenverantwortlich zu kümmern. Wir verweigern die Installation offenkundig illegal erworbener Software und sind für Folgen nicht verantwortlich.
  • Preise
    Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen (z. B. aufgrund von Veränderungen des Wechselkurses, Frachtversteuerung etc.) ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Lieferzeit
    Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnung, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen der noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  • Versand und Gefahrenübergang
    Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.
  • Gewährleistung und Haftung
    a)    Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt auf Neugeräte mindestens 2 Jahre – höhere Gewährleistungszeiten unserer Vorlieferanten geben wir an den Kunden weiter - und auf Gebrauchtgeräte 1 Monat ab Auslieferung von unserem Lager. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von uns durchzuführen sind, werden gemäß der jeweiligen Preisliste berechnet. Wir haften insbesondere nicht für Datenverluste, die bei von uns durchgeführten Nachbesserungsversuchen entstehen. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintreffen bei ihm schriftlich anzeigt. Ein Vorabtausch ist nicht möglich.
    b)    Wir haben grundsätzlich dreimaliges Nachbesserungsrecht bei der jeweiligen gelieferten Ware. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, bei positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat. Eine Rücknahme von Lagerwaren erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für den Fall der Rücknahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes (mindestens 10,00 €) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben werden.
    c)    Bei Software ist ein Umtausch, bei welcher die Verpackung geöffnet wurde, ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein Programm zu anderen im Rechner des Bestellers installierten Programmen oder zur verwendeten Hardware kompatibel ist. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass vom Besteller anderweitig zugekaufte Hardware-Erweiterungen zu unseren Modellen kompatibel sind oder nicht von uns gelieferte Software darauf lauffähig ist oder bei uns gekaufte Hardware-Erweiterung zum anderweitig gekauften Rechnermodell des Käufer kompatibel sind.
  • Eigentumsvorbehalt
    a)    Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
    b)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
    c)    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch und gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
    d)    Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
  • Schutz- und Urheberrecht
    Der Käufer wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand
    a)    Erfüllungsort ist 54552 Mehren.
    b)    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
    c)    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
  • Sonstiges / salvatorische Klausel
    a)    Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
    b)    Sofern einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sind oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken